Welche Befugnisse hat der US-Präsident ? Was kann er mittels der Executive Order durchsetzen ?
Auf unserem Youtube Kanal ImproveWiFi findest du die nachfolgenden Erläuterungen nochmal anschaulich und kompakt in einem Video aufbereitet.
Befugnisse des US-Präsidenten – Welche Durchsetzungsmacht ist durch die Executive Order gegeben?
Donald Trump versucht immer wieder, demokratische Abstimmungsprozesse im Kongress mittels der Executive Order zu umgehen. In diesem Artikel erfährst du, inwiefern der US-Präsident bei der Executive Order durch die Judikative und Legislative kontrolliert bzw. beschränkt werden kann und inwiefern eine Executive Order durch die US-Verfassung legitimiert ist.
Anlass dieses Artikels ist die neue Executive Order von Trump, in denen er jegliche Geschäftstätigkeit von US-Bürgern und anderen Subjekten mit Tiktok bzw. seiner Mutter Bytedance aus Gründen der nationalen Sicherheit verbieten möchte.
Beginnen wir zunächst mit den grundlegenden Eigenschaften einer Executive Order. Eine Executive Order kann vom US-Präsidenten, aber auch von den Gouverneuren eines US-Bundesstaates verfügt werden.
Sie ist rechtsbindend für Behörden und Verwaltungsbeamte und benötigt keine Zustimmung des Kongresses, d.h. es ist zunächst kein parlamentarischer Abstimmungsprozess notwendig.
Allerdings können Kongress und Gerichte gegen eine Executive Order mit verschiedenen Mitteln vorgehen, die ich im weiteren Verlauf dieses Artikels noch erläutern werde.
Schauen wir zunächst auf die formalrechtlichen Umstände einer Executive Order. In der Verfassung der USA noch in den Bundesgesetzen sind Bestimmungen zur Executive Order enthalten. Allerdings ist eine Executive Order im Rahmen des 2 Artikels der US-Verfassung indirekt abgedeckt.
US-Constitution, Article 2, Section 2 (presidential power)
Neben der schnellen Durchsetzung von Anweisungen mittels Executive Order zur Bewahrung der nationalen Sicherheit oder anderen Gründen kann ein Präsident mittels der Executive Order auch die politischen Entscheidungen der Legislative, sprich dem Kongress, lenken und beeinflussen.
Elementare Gründe, bei denen die Executive Order genutzt wird, sind dennoch die Verteidigung und Sicherheit der USA, wie z.B bei TikTok die Datensicherheit und den Schutz vor Spionage. Neben Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, bei der schnelles Handeln gefordert ist und die Executive Order oftmals das bessere Mittel zur Wahl ist als der parlamentarische Entscheidungsprozess, findet die Executive Order ebenfalls Verwendungen auf administrativer Ebene. Konkret bedeutet dies, dass in der Verwaltung durch ein Diskret des US-Präsidenten bürokratische Prozesse und Strukturen geändert werden können, ohne dass dafür der lange Entscheidungsprozess im Kongress von Nöten ist.
Wie eben bereits angesprochen, kommen wir nun dazu, inwiefern die Entscheidungsmacht des Präsidenten durch die Judikative und Legislative eingeschränkt bzw. aushebelt werden können.
Sofern ein US-Präsident eine Executive Order erlässt, in welcher geltendes US-Recht in hohem Maße beeinflusst oder konterkariert wird, haben die Gerichte in den USA die Möglichkeit, gegen die Verfügung rechtliche Schritte einzuleiten und die Executive Order abzuschwächen oder auszusetzen.
So wurde z.B Trumps Verfügung, die 13769 in der Historie der USA, mit dem Titel, Protecting the nation from foreign terorist entry into the united states“ vom 27. Janaur 2017, zunächst von den Bezirksgerichten und dann in höherer Instanz in San Francisco geschwächt und zeitweilig ausgesetzt, bis Donald Trump schließlich zurückrudern musste und die Verfügung durch eine neue, angepasste Executive Order ersetzte.
Neben der Judikative hat auch der Kongress, sprich die Legislative der USA, Möglichkeiten gegen ein Diskret des US-Präsidenten vorzugehen. Dabei sind zwei zentrale Mittel möglich:
1. Die Verabschiedung von Gesetzen, welchen die Executive Order ad acta legen
2. Keine Bereitstellung für die Ausführung der Verfügung notwendigen Geldmittel
Der US-Präsident hat in diesem Fall zwar die Möglichkeit, gegen solche Gesetze ein Vetorecht einzulegen, allerdings kann auch dieses Vetorecht ausgehebelt werden. Für solch ein Umgehen des Vetorechts bedarf es allerdings eine 2/3 Mehrheit auf Seiten der Legislative (Kongress).
Eine anschauliche Darstellung mit ausführlichem Beispiel gibt es auf unserem Youtube Kanal ImproveWiFi.