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Politik & Recht 

Ein unabhängiges Zusammenwirken von Politik und Recht sind in einer stabilen Demokratie unabdingbar. Die legislativen (und zum Teil exekutiven) Institutionen in einem demokratischen System schaffen das Recht und die Gesetzte. Sie sind es, welche durch Mehrheiten in der Bevölkerung Gesetzesänderungen vorschlagen und zur Abstimmung bringen können. Nachdem ein Gesetz im Parlament verabschiedet wird, bedarf es in einer guten Demokratie noch dem Ok der Judikative. Sollte ein neues Gesetz oder eine neue Anordnung durch eine exekutives oder legislatives Organ  die Verfassung oder das Grundgesetz ernsthaft konterkarieren, so ist eine prüfende und verweigernde, aber vor allem unabhängige und unbefangene Judikative ein zentrales Element der Gewaltenteilung.

Auf dieser Seite erfährst du Aktuelles und Grundsätzliches zum nationalen und internationalem Recht, zu geopolitischen Zusammenhängen und natürlich insbesondere wirtschaftspolitische und steuerrechtliche Gesetzesänderungen, welche Einfluss auf dich als Investor und Aktionär haben oder haben könnten.

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US-Präsident: Befugnisse

 

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